§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Mietverträge zwischen uns, Lucios Vermietung, vertreten durch Arnold Dassie, Am Wasserturm 60, 74081 Heilbronn und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Wir vermieten Werkzeuge und Zubehör, Biertischgarnituren, Anhänger und Transporter, Speisenwärmer und Zubehör sowie Transporte bis 3,5t zGG innerhalb der EU. Die genaue Beschreibung des Mietgegenstands ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von uns.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Wir behalten uns das Recht vor, den Abschluss des Mietvertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 1 Werktag, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Mietpreises und der Versandkosten.
(4) Die Mietsache kann auch bei uns am Firmensitz abgeholt werden, je nach dem, was vertraglich vereinbart wurde.
$ 4 Mietdauer
(1) Die Mietdauer ergibt sich aus dem Mietvertrag und ist verbindlich.
(2) Der Mietgegenstand ist spätestens zum Ende der vereinbarten Mietdauer an uns zurückzugeben.
(3) Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung und ist nur nach Verfügbarkeit des Mietgegenstands möglich.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Wir sind zur außerordentlichen Kündigung unter anderem berechtigt, wenn Sie unsere Rechte erheblich verletzen, indem Sie die Mietsache vernachlässigen und dadurch gefährden oder sie unerlaubt Dritten überlassen, oder die Mietsache zu anderen als den im Vertrag geregelten Zwecken nutzten oder Sie eigenmächtig die Mietsache verändern.
(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
(6) Ein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen der fristlosen Kündigung ist ausgeschlossen.
(7) Der Mieter kann den Mietvertrag bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei stornieren. Bei Stornierungen innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn sind wir berechtigt, eine Stornogebühr von 50% des Mietpreises zu erheben.
$ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Mietpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Dies gilt auch für die Bezahlung von Dienstleistungen.
(2) Sie können Zahlungen nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten tätigen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(4) Als Mieter dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Mietvertrag herrührt.
§ 7 Übergabe, Rückgabe, Haftung des Mieters
(1) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzen Sie den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf des Vertrages fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Sie sind verpflichtet, die Mietsache zum vereinbarten Rückgabedatum in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Geben Sie die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so sind wir berechtigt für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete zu verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die genauen Rückgabebedingungen richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Abschluss des Mietvertrages über unseren Online-Shop. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Bei der Mietsache handelt es sich ganz oder teilweise um gebrauchte Sachen. Im Mietvertrag bzw. einem Übergabeprotokoll sind daher die bei Übergabe vorhandenen Schäden erfasst. Sie werden die Mietsache bei Erhalt sorgfältig auf weitere Schäden überprüfen und uns diese unverzüglich melden.
(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die er oder Dritte am Mietgegenstand verursachen. Bei Schäden, Verlust und Mietvertragsverletzungen haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften Sie dann nicht, wenn Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch des Mietgegenstands entstehen.
(4) Der Mieter stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand stehen.
(5) Im Falle eines Verkehrsunfalls haftet der Mieter für alle Schäden, die am Mietgegenstand entstehen, sofern er den Unfall verschuldet hat. Die Haftung des Mieters ist auf den Zeitwert des Mietgegenstands beschränkt.
§ 8 Pflichten des Mietgegenstandes
(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.
(2) Der Mieter hat den Mietgegenstand vor Regen, Schnee und Feuchtigkeit zu schützen.
(3) Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Abholung auf seinen Zustand und Vollständigkeit zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns mitzuteilen.
(4) Jede gewerbliche Nutzung der Mietsache muss vorher mit uns abgesprochen werden, da dies zu einer höheren Abnutzung führen kann.
(5) Kleinreparaturen bis zu einem Betrag von 50 Euro sind vom Mieter selbst durchzuführen und zu bezahlen. Größere Reparaturen sind von uns durchzuführen und zu bezahlen.
(6) Der Mieter hat eine allgemeine Fürsorgepflicht gegenüber dem Mietgegenstand.
(7) Der Mieter hat uns unverzüglich alle Schäden oder technischen Defekte am Mietgegenstand mitzuteilen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sie sind verpflichtet und jeden Mangel unverzüglich anzuzeigen.
(2) Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Reparaturen, die während der Vermietung anfallen, werden kostenlos durchgeführt, sofern sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits zurückzuführen sind.
(4) Normale Gebrauchsspuren werden von uns kostenlos beseitigt. Unübliche Gebrauchsspuren, die über den normalen Verschleiß hinausgehen, können zusätzliche Kosten verursachen. Wir behalten uns es vor, diese Ihnen in Rechnung zu stellen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Wir übernehmen keine Haftung für nicht unfallbedingte Schäden oder technische Defekte am Mietgegenstand.
§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.